BüroMix - AGB

1. Allgemeines
Für alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
Sämtliche Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten/gelieferten Produkten abweichen.
Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch den Verwender schriftlich bestätigt wurden. Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung) oder durch Annahme der Ware durch den Kunden, gegebenenfalls erst nach Ablauf der Widerrufs-/Rückgabefrist, zustande. Für die Wahrung der Schriftform genügt eine E-Mail, welche nicht unterzeichnet ist.

2. Lieferung und Liefervorbehalt
Lagerware wird in der Regel einen Tag nach Eingang der Bestellung ausgeliefert. Sofern Artikel bestellt wurden, die nicht auf Lager sind, erfolgt die Lieferung frühestens einen Tag nach Selbstbelieferung. In der Regel wird dies am vierten bis sechsten Tag nach Eingang der Bestellung sein. Lieferungen durch den Verkäufer erfolgen stets unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer seinerseits vollständig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit des Artikels nicht zu vertreten hat.
Die Geltendmachung von Schadenersatz ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers vorliegt. Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Der Verkäufer wird den Käufer über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten.

3. Preise
Sämtliche Preise, die vom Verkäufer innerhalb seines Angebotes, das sich ausschließlich an Industrie , Handwerk, Handel und freie Berufe zur Verwendung in der selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit richtet, verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der in Zif. 4 genannten Kosten.
Es gelten stets die Preise im Zeitpunkt der Bestellung.

4. Porto und Verpackungskosten
Für Porto und Verpackung werden pauschal EUR 5,-- berechnet. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgt die Lieferung unfrei ab unserem Lager. Für Lieferungen außerhalb der EU wird die Ware per Paketservice oder Spedition gegen Nachnahme zuzüglich einer Nachnahme-Pauschale von EUR 5,50 versandt.
Liegt der Bestellwert netto über EUR 50,--, erfolgt die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus.

5. Rückgaberecht
Nur für Rechtsgeschäfte, die ein Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Rechtsordnung abschließt, gewährt der Verkäufer das gesetzliche Rückgabe- und
Widerrufsrecht, innerhalb von zwei Wochen, ohne dass es seitens des Verbrauchers einer Begründung für die Rückgabe bedürfte.
Die Zwei-Wochen-Frist beginnt zum Zeitpunkt des Erhalts der Lieferung; sie wird durch Absenden der vollständigen, ungebrauchten und unbeschädigten Ware in
der unbeschädigten Originalverpackung an den Verkäufer (Firma und Anschrift gemäß Kaufvertrag) gewahrt. Sofern der Käufer nicht Unternehmer, sondern
Verbraucher ist, steht ihm das Recht zu, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluß zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen.
Es reicht der Eingang einer entsprechenden Email an die Email-Adresse des Verkäufers.
Der Kaufvertrag mit einem Verbraucher wird mithin erst nach Ablauf der zweiwöchigen Rückgabefrist nach erfolgter Lieferung wirksam.
Das Rückgaberecht gilt nicht für Artikel, die der Verkäufer nicht im Lager führt und die vom Verkäufer
Auf ausdrücklichen Kundenwunsch hin beschafft wurden.
Bei Rückgabe durch den Käufer wird diesem der Kaufpreis erstattet. Die Rückgabe der Sendungen hat frei Haus zu erfolgen. Unfrei eingesandte Sendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Sendungen sind daher insbesondere ausreichend zu frankieren. Unfreie Sendungen und Mängel der Frankierung gelten als nicht ordnungsgemäß abgesandt, können also gegebenenfalls nicht fristwahrend wirken, es sei denn, der Verkäufer nimmt die Rücksendung ausnahmsweise doch an.
Werden beschädigte oder defekte Artikel zurückgegeben, so ist der Käufer dem Verkäufer gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet. Das Transportrisiko der Rücksendung trägt der Käufer.

6. Annahmeverweigerung
Soweit der Käufer die Annahme der bestellten Ware, ohne dass er hierzu berechtigt wäre, oder ohne dass es vorher zu einer Aufhebung des Kaufvertrages zwischen den Parteien gekommen ist, verweigert, so wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 25,-- als Bearbeitungsgebühr zuzüglich Porto- und Verpackungskosten pro Sendung fällig. Diese Kosten werden dem Käufer gesondert berechnet; die Rechnung wird ohne Einräumung eines Zahlungsziels sofort fällig gestellt.

7. Eigentumsvorbehalt
Jede vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zu vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zu vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet.
Sollte der Käufer eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle auf einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an den Verkäufer zu zahlen, bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig Der Verkäufer ist jederzeit berechtig, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
Im Falle einer Pfändung der Ware ein Käufer ist der Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
Die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.

8. Zahlungsbedingungen
Bestellte Ware wird per Lastschrift, Nachnahme, Vorkasse oder im Falle von Kunden mit Kundennummer auf Rechnung geliefert.
Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur gegen Vorkasse beliefert werden.
Wählt der Käufer die Zahlung auf Rechnung, so gilt ein Zahlungsziel von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung als vereinbart.
Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden pro Mahnung Gebühren in Höhe von EUR 5,- sowie Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz
gemäß § 288 BGB berechnet (ist der Kunde Verbraucher, beträgt der Verzugszinssatz 5% über Basiszinssatz).

9. Gewährleistung / technische Produkte
Die Gewährleistungsfrist für die vom Verkäufer verkauften Artikel beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung.
Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
Eine eventuell längere Garantie des Herstellers wird von dieser Regelung nicht erfasst.
Handelt es sich bei Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt zu überprüfen und auf Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Frist von zwei Wochen,
ab Zugang der Ware, schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.
Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich dem Verkäufer mitzuteilen.
Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, fehlerhafte Inbetriebnahme,
fehlerhaften Umgang oder fehlerhaften Einbau durch den Käufer, entstanden sind.ch den Verkäufer technische Angaben erfolgen, handelt es sich diesbezüglich um Herstellerangaben; diese Angaben erfolgen ohne Gewähr.
Sollte die Ware mit einem gewährleistungspflichtigen Mangel behaftet sein, ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur für den Käufer kostenfreien Mangelbeseitigung oder ersatzweise Lieferung mangelfreier Ware berechtigt.

10. Datenschutz
Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt.
Der Verkäufer behält sich jedoch vor, Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung zu übermitteln. Der Käufer ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.

11. Erfüllungsort
Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche wird der Sitz des Verkäufers vereinbart.

12. Gerichtsstand
Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, d.h. Mannheim, vereinbart.

13. Sonstige Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zugrundeliegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Erklärungen jedweder Art, betreffend das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer, bedürfen - vorbehaltlich anders lautender schriftlicher Vereinbarung - zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Schriftform ist insbesondere für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses erforderlich.
Die Wirksamkeit mündlicher Abreden erfordert in jedem Fall eine unverzügliche schriftliche Bestätigung. Bleibt diese aus, gilt die mündliche Abrede als nicht getroffen.

14. Aufklärung gemäß Fernabsatzgesetz
Aufgrund bestehender gesetzlicher Verpflichtung (Fernabsatzgesetz) zur Aufklärung bei Verkäufen, die ausschließlich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen, wird Folgendes festgehalten:
a) Anbieterkennzeichnung
Bei dem unter der Internetadresse www. ... bezeichnetes Angebot handelt es sich um eine solche Firma... (vollständige Firma, gesetzlicher Vertreter, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer).
b) Vertragsabschluss:
Der Käufer verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 Abs. 1 BGB). Nach Absendung der Bestellung durch Klick auf die entsprechende Schalfläche ("Bestellung jetzt absenden" bzw. sinngemäße Formulierung) erhält der Kunde umgehend eine Email, welche die Bestellung wiedergibt. Mit Erhalt dieser Bestätigung wird die Bestellung des Kunden wirksam, spätestens jedoch mit Erhalt der Lieferung.
c) Liefervorbehalt
Sollte eine vom Käufer bestellter Artikel ausnahmsweise einmal nicht lieferbar sein, oder die Lieferfrist über vier Wochen seit Bestätigung liegen, so teilt der Verkäufer dem Käufer schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit, alternativ, dass die Lieferung nicht erfolgen kann.
d) Preise und Zusatzkosten
Sämtliche genannten Preise sind Nettopreise in EURO zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Für Porto und Verpackung werden generell pauschal EUR 5,-- berechnet. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgt die Lieferung unfrei ab unserem Lager. Für
Lieferungen außerhalb der EU wir die Ware per Paketservice oder Spedition gegen Nachnahme zuzüglich einer Nachnahme-Pauschale von EUR 5.50 versandt. Liegt die Bestellung über einem Bestellwert von EUR 50,-- wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus geliefert.
e) Rückgaberecht
Der Verkäufer gewährt ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zurechnet werden können, das gesetzliche Rückgaberecht von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen. Die Frist beginnt ab dem Erhalt der Lieferung und wird durch fristgerechtes Absenden der Ware an den Verkäufer (Sitz der Niederlassung) gewährt. Der Kaufvertrag wird erst nach Ablauf der Zweiwochenfrist wirksam.
Ausgenommen von dem Recht auf Rückgabe sind Artikel, die der Verkäufer nicht auf Lager führt und auf speziellen Kundenwunsch beschafft wurden.
Bei Rücksendung beschädigter oder defekter Ware ist der Verkäufer berechtigt, Schadenersatzansprüche gegenüber dem Käufer geltend zu machen.
Der Kaufpreis der zurückgesandten Ware wird dem Käufer erstattet. Dir Rücksendung hat frei Haus zu erfolgen.
Unfrei eingesandte Rücksendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Es ist besonders darauf zu achten, die Sendung ausreichend zu frankieren.
f) Datenschutz

Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung anderen Unternehmen sowie Auskunfteien zu übermitteln.

04.2004